Finanzielle Belastung der Kommunen durch die Flüchtlingsunterbringung

am 28.11.2014

Lüneburgs OB Mädge besorgt um Willkommenskultur

(sp) Lüneburg. Lüneburgs Oberbürgermeister und Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mädge, zu den Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern:


„Langsam kommt Bewegung in die Sache. Es scheint endlich bei der Bundesregierung und den Ländern angekommen zu sein, dass die Kommunen die enormen Kosten nicht alleine stemmen können. Beim Gespräch im Bundeskanzleramt am 11. Dezember brauchen wir eine Lösung, die zügig umgesetzt wird. Der Bund muss seinen Worten, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, nun endlich Taten folgen lassen und die Kommunen finanziell stärker unterstützen.

Städte und Gemeinden wollen Menschen, die auf der Flucht sind, unterbringen und willkommen heißen. Doch dabei dürfen sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben, denn bei den angespannten kommunalen Haushalten gleicht die Unterbringung und Versorgung schon einer finanziellen Herkulesaufgabe. Hier sind nun Bund und Land gefordert, den Kommunen unter die Arme zu greifen. Denn ich befürchte: Sollten Städte und Gemeinden irgendwann gezwungen sein, andere Leistungen im Haushalt zu streichen, um das Geld für die Flüchtlingsunterbringung einzusetzen, könnte unsere Willkommenskultur Risse bekommen.“

© Fotos: Michi Strzeletzki

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