Krankenhaus-Reform - So nicht!

von Gesundheitsholding Lüneburg GmbH am 22.09.2015

Klinikum Lüneburg beteiligt sich an bundesweiter Protestaktion

Am Mittwoch dieser Woche findet in Berlin vor dem Brandenburger Tor die Zentralveranstaltung zum bundesweiten Aktionstag „Krankenhaus-Reform - So nicht!“ statt. Es werden mehr als 10.000 Teilnehmer aus Krankenhäusern im gesamten Bundesgebiet erwartet. Auch Dr. Michael Moormann, Geschäftsführer des Klinikums Lüneburg, wird gemeinsam mit etwa 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Großdemonstration in Berlin teilnehmen: „Wir haben in den vergangenen Jahren viel gearbeitet, damit unser Klinikum optimistisch in die Zukunft blicken kann. Das wollen wir uns durch dieses „Reformgesetz“ nicht wieder kaputt machen lassen. Gemeinsam mit dem Betriebsrat wollen wir ein Zeichen setzen, dass endlich Schluss sein muss mit Gesetzesvorhaben, die weitere Beschneidungen der finanziellen Ausstattung der Krankenhäuser zur Folge haben und sich damit gegen die Beschäftigten und gegen die uns anvertrauten Patienten richten.“

Parallel zur Veranstaltung in Berlin gibt es bundesweit Aktionen an den Krankenhäusern. In einer „Aktiven Mittagspause“ wird auch Personal des Klinikums am Mittwoch, 23. September 2015, um 13 Uhr vor dem Haupteingang des Klinikums demonstrieren. Unter dem Motto „Wir gehen in die Luft“ lassen sie Luftballons mit Protestkarten in den Himmel steigen. „Wir wollen damit auf die Unzulänglichkeiten des Krankenhausstrukturgesetzes hinweisen“, sagt Andreas Bahr, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender des Klinikums. „Das geplante Gesetz ist keine Reform, sondern verschlechtert die Situation des Klinikpersonals, ganz besonders in der Pflege.“

Die Kritik am Koalitionsentwurf des Krankenhausstrukturgesetzes bezieht sich unter anderem darauf, dass den Klinken durch die vorgesehenen Maßnahmen insbesondere 2017 zahlreiche Mittel entzogen werden. Beispielsweise bedeutet der geplante Wegfall des Versorgungszuschlages für das Klinikum Lüneburg einen Verlust von 800.000 Euro pro Jahr. „Dringend notwendige Entscheidungen zur nachhaltigen Schließung bestehender Investitions-lücken, zum verlässlichen Ausgleich von Tarif- und Sachkostensteigerungen oder zur sachgerechten Vergütung der Notfallambulanzen werden von der Regierungskoalition nicht getroffen. Stattdessen lassen die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Qualitätssicherung und die damit verknüpfte qualitätsorientierte Vergütung weitere bürokratische Dokumentations-verpflichtungen befürchten. Anstatt mehr Zeit für die Behandlung der Patienten in den Mittelpunkt zu stellen, werden wir mit einem „Pflegeförderprogramm“ vertröstet. Dessen Finanzvolumen sieht so aus, dass wir von den zur Verfügung gestellten Mitteln drei Jahre lang jedes Jahr 1¼ zusätzliche Pflegestellen schaffen können - und auch das nur dann, wenn wir einen Teil der Kosten dafür selbst tragen“, beschreibt Dr. Moormann die Situation der Krankenhäuser und nennt diesen Teil der Reform deswegen eine Mogelpackung.

Ziel des Aktionstages ist es, die in Folge der Reformmaßnahmen zu erwartenden Probleme zu verdeutlichen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung einzufordern. Die Krankenhäuser fordern die Politik auf Bundes- und Landesebene eindringlich auf, mit der Reform eine vollständige Finanzierung der Personal- und Sachkosten der Krankenhäuser sowie eine auskömmliche Finanzierung der Investitionen zu schaffen, um so eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit stationären Krankenhausleistungen sicherzustellen.

© Fotos: Gesundheitsholding Lüneburg GmbH

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