Kein Verständnis für Aussetzung von Haftbefehl gegen Steuerschuldner
von Hansestadt Lüneburg am 05.10.2015Mit Unverständnis hat Lüneburgs Erste Stadträtin, Gabriele Lukoschek, auf Meldungen reagiert, dass der Haftbefehl gegen einen ehemaligen Schröderstraßen-Kneipier wegen Steuerhinterziehung angeblich ausgesetzt worden sein soll. "Wir haben unseren Anwalt beauftragt zu prüfen, ob wir selbst Rechtsmittel einlegen können", sagt Lüneburgs oberste Finanzverantwortliche. "Wir sind nicht bereit, auf Geld zu verzichten, das der Gastwirt der Hansestadt noch schuldet." Medienberichten zufolge ist der Haftbefehl gegen den Wirt außer Vollzug gesetzt worden. Zitiert wird die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte in Stade, der Haftbefehl sei neu gefasst und aktuellen Erkenntnissen angepasst worden. "Die Hansestadt fordert von den handelnden Behörden umfassende Informationen über die Verhandlungen und Beteiligung an den Gesprächen", stellt Lukoschek klar
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