NST-Präsident Mädge begrüßt Finanzspritze für Kommunen

am 05.03.2015

Oberbürgermeister Ulrich Mädge begrüßt, auch in seiner Funktion als Präsident des Niedersächsischen Städtetages, die auf Bundesebene in Aussicht gestellte Finanzspritze für Kommunen. "Es ist ein gutes Zeichen, dass diese Zusage aus der Koalitionsvereinbarung noch in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Die Städte sind vor allem auch angesichts steigender Sozialausgaben chronisch unterfinanziert, die Luft für Investitionen in Infrastruktur, von der Bildung bis zu Verkehrswegen, wird immer dünner. Wenn der Bund hier, nicht zuletzt aufgrund der steten Überzeugungsarbeit der kommunalen Spitzenverbände, ein Einsehen zeigt, können wir das nur begrüßen."

Die Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft hatten jetzt (3. März 2015) eine Finanzspritze für Kommunen in Höhe von insgesamt 5 Milliarden Euro bis 2018 angekündigt. Davon sollen, so heißt es in einer Presseerklärgung, 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um Kommunen "Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen". Außerdem wolle der Bund "ein Sondervermögen errichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände zugutekommen sollen". Hierfür sollen noch einmal 3,5 Milliarden Euro fließen.

Für Mädge ist das auch der Knackpunkt der aktuellen Ankündigung: "Wir müssen natürlich jetzt erst einmal abwarten, wie und wofür das Geld verteilt wird. Aber gerade in Sachen Infrastruktur gibt es bei den Städten Nachholbedarf, ob energetische Sanierung, Wohnungsbau, Radwege, Straßen, aber auch Investitionen in Kitas, Schulen, Sporthallen, vor allem in wachsenden Städten wie Lüneburg." An Projekten und Vorhaben, für die das Geld sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werden könne, mangele es nicht.

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