Deutsche Post stellt Wahlbenachrichtigungen nicht vollständig zu

von Stadt Winsen am 17.05.2024

Am 09.06.2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In Vorbereitung dieser Wahl hat die Stadt Winsen (Luhe) der Deutschen Post am 02.05.2024 27.680 Briefe übergeben, die die Benachrichtigung der Wählerinnen und Wähler enthalten. Ein Teil dieser Wahlbenachrichtigungen ist offensichtlich mittlerweile zugestellt worden, da die Wählerinnen und Wähler bereits Anträge auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen stellen oder auch mit diesen Benachrichtigungen persönlich im Rathaus erscheinen, um ihre Stimme per Briefwahl abzugeben.

Allerdings hat offensichtlich nicht jeder Adressat bereits seine Wahlbenachrichtigung erhalten. Dies ergibt sich aus der Rückmeldung von Wahlberechtigten bei der Stadt oder auch aus der eigenen Betroffenheit von Mitarbeitenden bei der Stadt Winsen. Misslich für die Stadt ist jedenfalls, dass sie weder die Anzahl der Betroffenheiten abschätzen kann, noch eingrenzen kann, wer seine Wahlbenachrichtigung noch nicht bekommen hat.

„Wir sind absolut unzufrieden mit unserem Dienstleister Deutsche Post AG“, so Erster Stadtrat Christian Riech, der zugleich Wahlleiter der Stadt Winsen ist. „Dass es der Deutschen Post nicht möglich ist, binnen 14 Tagen eine derart wichtige Briefsendung zuzustellen, stellt diesem Unternehmen ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Im Preis top, in der Leistung flopp.“

Die Wählerinnen und Wähler sind natürlich trotzdem berechtigt, an der Europawahl teilzunehmen. Maßgebend für das Wahlrecht ist die Eintragung im jeweiligen Wählerverzeichnis. Wer also keine Benachrichtigung erhalten hat, kann entweder am Wahltag selbst unter Mitführung eines Ausweisdokumentes im jeweiligen Wahlbezirk wählen oder auch seine Stimme per Briefwahl abgeben. Wenn sich jemand nicht sicher ist, ob er in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann er dies bei der Stadtverwaltung in Winsen durch einen Anruf klären.

© Fotos: Pixabay

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