Carlo berichtet: AfD will offenbar ihren Landesparteitag in Lüneburg abhalten

von Carlo Eggeling am 28.03.2022

Die Arena soll Tagungsort werden. Antifa kündigt Protest an. Landkreis äußert sich noch nicht

Mit 900 Gästen wollen und Landkreis und Betreibergesellschft die Arena Lüneburger Land am 29. April einweihen. Das könnte ein fröhliches Fest werden. Ein paar Wochen später dürfte die Sache anders aussehen: Die AfD möchte ihren Landesparteitag am 11. und 12. Juni an der Lüner Rennbahn abhalten. Die Antifa kündigt Protest an, das Netzwerk gegen rechts will sich kommende Woche mit dem Thema beschäftigen, bestätigt Olaf Meyer, einer der Köpfe der Lüneburger Antifa. Mir liegt eine entsprechende Beschlussvorlage der Partei vor, Antragsteller ist neben dem stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Christopher Emden auch der Amelinghausener Stephan Bothe, der sich als Landtags- und Kreistagabgeordneter der AfD hervortut. Bothe ist zu keiner Stellungnahme und keinem Telefonat bereit, schriftlich heißt es: "Kein Kommentar." Vom Landkreis ist aktuell keine Stellungnahme zu erhalten. Kreisrätin Sigrid Vossers, Chefin der Betreibergesellschaft, sitze im Kreisausschuss, der tage bis in den Abend. Klaus Hoppe, Geschäftsführer der Campus GmbH und Dienstleister für den Betrieb der Arena, sagt, er wisse, dass die AfD die Arena buchen wolle: "So wie andere Hallen in Niedersachsen sind auch wir angefragt worden. Aber darüber muss auf anderer Ebene entschieden werden." Also beim Kreis und der Betreibergesellschaft. Die Antifa geht davon aus, dass die AfD im Zusammenhang mit der Landtagswahl im Herbst weitere Treffen in Lüneburg abhalten möchte. Man wisse von Aufstellungsveranstaltungen für Kandidaten, sagt Meyer. Antifaschistische Gruppen wollten dagegen "Flagge zeigen". Das taten sie in vergangenen Jahren in Braunschweig und Hannover bei Parteitagen -- die wiederum von großen Polizeieinsätzen begleitet waren. Die Frage ist nun, wie sich Frau Vossers und ihre Kollegen wie Landrat Jens Böther positionieren. Verwaltungen haben in der Vergangenheit argumentiert, bei der AfD handle es sich um keine verbotene Partei, man müsse ihr öffentliche Räume zur Verfügung stellen. Da der Landkreis bei der Arena aber eine Betreibergesellschaft gegründet hat, wäre die Frage, ob diese nicht als privatwirtschaftliche Firma zu sehen ist. Einfach gesagt: Ein Wirt kann entscheiden, wer bei ihm tagt. Der Landesverband der AfD ist zerstritten. Die ehemalige Vorsitzende und Fraktionschefin Dana Guth trat zwischenzeitlich aus der Partei aus, 2020 hatte die Landtagsverwaltung die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag aufgelöst. Damals hatten drei der neun Mitglieder aufgrund eines Führungsstreits die AfD-Fraktion verlassen, darunter Bothe. Durch diesen Schritt verloren die Politiker den Status der Fraktion im Landtag. Carlo Eggeling

Das Foto entstand bei einer Lichtaktion gegen den Krieg in der Ukraine und wurde mir von den Künstlern zugesandt.

© Fotos: Karafiat

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