Rechtsamt zieht Bilanz – weniger Prozesse als 2013

am 23.04.2015

Wie jedes Jahr zieht das Rechtsamt der Hansestadt Lüneburg Bilanz, wenn das Jahr statistisch abgeschlossen ist. Die Prozessstatistik zeigt für 2014 weniger Prozesse für die Hansestadt als im Jahr zuvor.

• Insgesamt gab es 194 Prozesse (2013: 237). • Davon 74 neue Verfahren (2013: 120).

99 Verfahren konnten abgeschlossen werden. 31 davon gewann die Stadt, 10 verlor sie. 18 Prozesse wurden in der Hauptsache für erledigt erklärt, 23-mal zog der Kläger sein Anliegen zurück, 11-mal kam es zum Vergleich.

Der überwiegende Teil (139) wurde vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen. Weitere Verfahren (40) fanden vor dem Sozialgericht statt.

Auch mit Ordnungswidrigkeiten hat das Rechtsamt zu tun. Die Anzahl ist im letzten Jahr deutlich gestiegen, von 353 Ordnungswidrigkeiten 2013 auf 411 im Jahr 2014. Es wurden 256 (2013: 258) Bußgeldbescheide erlassen. Von 11 dagegen eingelegten Einsprüchen war einer unzulässig und 8 wurden zurückgenommen.

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