Aus der Vergangenheit lernen

von Christiane Bleumer am 27.01.2016

Zum heutigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hielt Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz einen Vortrag in den Universität. Links Uni-Präsident Sascha Spoun, rechts Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Es sei ein Gefühl der Fassungslosigkeit, das sich immer wieder aufs Neue einstelle, wenn man sich mit der Tötungsmaschinerie des NS-Staates beschäftige. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz machte ihre persönliche Betroffenheit deutlich, als sie am heutigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, 27. Februar, in der Lüneburger Universität zu Gast war. Bei ihrem Vortrag "Beitrag der Justiz zum Unrecht der NS-Zeit" beleuchtete sie die Rolle der Rechtssprechung in den 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhunderts.

Dabei wurde klar, welche entscheidende Rolle die Justiz in dieser Zeit gespielt hat, um das menschenverachtende System der Nazis aufrecht zu erhalten und zu legitimieren. "Das zog sich durch alle Bereiche des Lebens", so die Ministerin. Angefangen bei einer umfassenden Änderung der Regelungen, wann die Todesstrafe verhängt werden konnte bis hin in das Wohnungsrecht oder das Familienrecht. Einem Juden etwa konnte nach 33 problemlos die Wohnung gekündigt werden. Auch die Scheidung einer Ehe, weil etwa die Frau der jüdischen Bevölkerungsgruppe angehörte, sei einfach gewesen. "Bis zum Ende des Krieges waren rund 90 Prozent aller Richter Mitglied der NSDAP," machte Antje Niewisch-Lennartz das ganze Ausmaß deutlich. Ein amerikanisches Zitat, das die Ministerin bemühte, beschreibt die Situation in Deutschland mit klaren Worten: "Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Richters verborgen."

Doch nach dem Ende des Krieges sei das Personal zum größten Teil im Amt geblieben. Eine Entnazifizierung habe in diesem Bereich praktisch nicht stattgefunden, bedauerte Antje Niewisch-Lennartz. Umso höher sei es zu werten, dass in Lüneburg der Gröning-Prozess auch noch nach 70 Jahren stattfinden konnte. "Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, so bin ich doch sehr dankbar, dass das Recht und der Rechtsstaat bei diesem Prozess das Sagen hatten."

© Fotos: Bleumer

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